Mit der Vorratsdatenspeicherung war die EU anscheinend Vorreiter auf dem Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung und Überwachung der Massen. In den USA wurden auch prompt Nachahmegelüste geäussert. Man erwägt eine zweijährige Speicherung der Vorratsdaten, allerdings erstmal nur Daten von Personen, die Bilder und Videos hochladen.

Bei einem von der Bush-Administration angeregten Treffen zwischen Vertretern des Justizministeriums und der Medienbranche hat am Mittwoch das Justizministerium vorgeschlagen, die Daten von Personen, die Fotos und Videos ins Internet laden, für mögliche polizeiliche Untersuchungen zu speichern. Diese Daten könnten sehr wertvoll für Ermittlungen gegen Terrorismus, Kinderpornografie und andere Verbrechen sein.

Wie wir alle wissen, enthält die Masse der bei YouTube/Flickr angebotenen Inhalte natürlich Kinderpornographie und Terrorismus.

Überwachungskameras, die mit Lautsprechern ausgestattet sind, sollen nach dem Willen des Innenministeriums landesweit eingesetzt werden. Öffentliches "Fehlverhalten" wird per Lautsprecherdurchsage verwarnt, Nichtgehorsam auch mit öffentlicher Anprangerung mit Bild in der Lokalzeitung geahndet. Und das soll noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Ich fände es viel besser, wenn die Kameras feundliche Worte benutzen würde. "Guten Morgen liebe Bürger, ihr Staat hofft, dass sie gut geschlafen haben und wünscht ihnen einen angenhemen und erfolgreichen Tag."

Das Polizeiaufgebot war mit drei Wannen sowie drei Zivi-Autos für die Aktion ziemlich überzogen. Die AktivistInnen wurden dem 'Augenschein' nach unter Generalverdacht gestellt und präventiv zur Gefahrenabwehr festgehalten. Jeglicher politischer Widerstand gegen den G8-Gipfel soll im Vorfeld zerschlagen und fern der Politik gehalten werden. Direkte polizeiliche Willkür und indirekte politische Druckausübung sind so in einem Kontext zu sehen.

Um freie Meinungsäusserung unter Kontrolle zu bringen, muss man Menschen eben einschüchtern und überwachen. So soeht das aus in einer Demokratie.

Schwerverdauliches am Morgen.

Institutionen, die das Gewaltmonopol innehaben, sollten ausschliesslich Personal beschäftigen, welches damit verantwortungsbewusst umgehen kann. Sonst wird das nicht mit dem Staat.

Polizeipräsident Dieter Glietsch will die Polizei mit dem so genannten Einsatzmehrzweckstock Tonfa ausstatten. Inzwischen seien mehr als 5000 Polizisten der operativen sowie der geschlossenen Einheiten an dem Einsatzmehrzweckstock aus- und fortgebildet.

Einsatzmehrzweckstock, was für ein Wort.

Einen mehr als erschreckenden Bericht über den Datensammelwahn deutscher Polizeibehörden wurde heute bei Spiegel Online veröffentlicht: Die Polizei, dein Freund und Datensammler.

Allein beim digitalen "Rauschgift-Informationssystem" hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle "erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten". Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: "Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt". Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es "ein gängiges Problem", dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.

[...]

Als besonders fleißig beim Datensammeln gilt neben Bayern auch Hessen, wo laut dem hessischen BKA 2008 "das modernste Labor zur DNA-Analyse bundesweit" entstehen soll. Weichert kritisiert, dass die Polizei zunehmend die DNA auch politischer Aktivisten abnehme. So soll die niedersächsische Polizei bei einer friedlichen Demonstration von Castor-Gegnern laut eines Berichts der "Datenschutz Nachrichten" Zigarettenkippen für spätere DNA-Proben in Plastiktütchen einzeln gesammelt haben. In Oberbayern musste ein 20-Jähriger seinen DNA-Fingerabdruck abgeben, weil er verdächtigt wurde, die Hauswand eines NPD-Politikers mit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiert zu haben. "Die Polizei sammelt Daten von politischen Aktivisten", kritisiert Siegfrid Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in München.

Dass Grossbritannien mit Vollgas in den Überwachungsstaat rast ist nichts neues. Künftig sollen von 11-16 jährigen biometrische Daten erhoben und gespeichert werden.

Das britische Innenministerium plant, ab 2010 auch Fingerabdrücke von Kindern im Alter zwischen 11 und 16 Jahren abzunehmen und zu speichern. Wie die britische Times berichtet, die Einsicht in vertrauliche Dokumente des Ministeriums erhalten hat, soll die Massenabnahme von biometrischen Daten nach den Plänen im ersten Jahr bei 295.000 Jugendlichen unter 16 Jahren erfolgen, die einen Antrag auf die Ausstellung eines Passes stellen. Die biometrischen Daten – Fingerabdrücke, Iris- oder Gesichtsscans – werden ab nächstem Jahr nach dem 2006 verabschiedeten Identity Cards Act in die zentrale Nationale Datenbank NIR eingespeist.

Interessant ist auch der Abschnitt über die Kosten des Passes, die der Antragsteller natürlich tragen muss.

Zudem wird deutlich, dass biometrische Pässe immer teurer werden. Abgesehen von teils langen Fahrten zu den Ämtern, in denen biometrische Ausweise beantragt werden können, sollen die Preise für ePässe bis zum Oktober um weitere 15 Euro auf dann 110 Euro steigen. Seit Dezember 2005, als die neuen biometrischen Pässe eingeführt wurden, stiegen die Kosten damit um mehr 80 Prozent. Kinderpässe, die jetzt 65 Euro kosten, sollen ab Oktober 85 Euro teuer sein.

Prinzipiell sind damit Reisen ins Ausland immer noch möglich. Wenn man jedoch nicht die Wahl hat ob man einen günstigen oder einen teuren Pass haben will, wird das Reisen, besonders wenn man noch Kinder hat, recht teuer. Die Reisefreiheit ist damit eher eine theoretische.

Islamisten verabreden sich auf ihrem PC zu geheimen Mordtreffen. Und sie sind selber Schuld. Wie gefährlich das Internet ist hat der hr in einer Doku mit dem Namen: Die unheimlichen Herrscher des Internets zusammengefasst.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble und sehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung.

Wer eine gute Tat tun will, sollte den Brief unterschreiben.