Geht es nach dem Willen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), könnte bereits 2013 eine unbemannte deutsche Sonde um den Mond kreisen.

Nicht nur, dass wir den Transrapid wie sauer Bier in der Welt anbieten und das Mautsystem zum vierten Mal neu erfunden haben, nein, jetzt wird auch noch ein Stück Metall zum Mond befördert. Dass da vor 44 Jahren schonmal jemand war interessiert nicht, den technologischen Fortschritt holen wir doch mit links ein.

Hat eine Rakete eigentlich einen Feinstaubfilter? Ist diese Sonde das Geheimprojekt dem die 3% Mwst Erhöung zu gute kommt? Ist an Bord noch Platz für Schäuble? Bleiben sie dran, die Zukunft wird spannend.

Ueberwachung und soziale Kontrolle sind Thema eines sehr guten Artikels bei jungle-world.com: Gefahr im Ueberfluss

Laut Aussage von Ordnungsamt und Polizei ist der Bereich rund um das Dorint-Hotel, in dem die Kriegsminister untergebracht sind, seit Montag “militärischer Sicherheitsbereich”. Die Kurhauskolonnaden sind zum “Sperrbereich” und das Bowling Green vor dem Kurhaus, das als Tagungsort vorgesehen ist, zum “Sicherheitsbereich” erklärt worden. Für Informationen gelten Sicherheits- und Geheimhaltungsstufen. Wir tappen im Nebel und werden hingehalten.
Wie groß ist das Areal, das zum militärischen Sicherheits- oder Sperrbereich erklärt worden ist?
Selbst diese Frage kann ich nicht beantworten, weil es uns trotz mehrmaliger Bitten, gerichtet an die Adresse von Polizei und Ordnungsamt, nicht gelungen ist, einen Stadtplan, in dem diese Bereiche markiert sind, zu erhalten. Auch eine Aussage zu den gesetzlichen Grundlagen zu bekommen, war nicht möglich. Wir wissen weder, wieso in diesen Bereichen Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt werden, noch welche konkreten Gefahrenlagen hier von offizieller Seite als gegeben angesehen werden.

Wie demnaechst in Heiligendamm, werden nun auch in Wiesbaden die Grundrechte, anlaesslich eines Treffens der EU-Verteidigungsminister, ausser Kraft gesetzt.

"Ich glaube nicht - und ich denke auch sonst niemand, der in Deutschland Verantwortung für Sicherheit hat -, dass eine flächendeckende Überwachung der Königsweg ist, um langfristig wirksam Gewaltkriminalität zu bekämpfen. Es genügt nicht, nur auf die Angst vor der Entdeckung zu setzen. Es kommt vor allem darauf an, Einstellungen zu prägen beziehungsweise Entstehungsbedingungen zu ändern. Im Übrigen ist meines Erachtens bisher nicht belegt, dass in Großbritannien die Gewaltkriminalität insgesamt erfolgreicher bekämpft wird. Wenn es um die Überwachung überschaubarer Räume mit besonders hoher Kriminalitätsbelastung geht, können wir allerdings in Pilotprojekten beobachten, dass es gelingt, Straftäter zu verdrängen."

Zurückhaltende Worte zur flächendeckenden Überwachung aus dem Mund eines Polizeipräsidenten? Trotz des Interview Themas lässt sich diese Aussage hervorragend verallgemeinern, wie ich finde.