Seit dem 19. März 2007 wird die aktuelle ELSTER-Software für das Jahr 2006/2007 in der Version 8.1.0.0 für den Steuerbürger bereitgestellt. Schon von Anfang an hegten Experten Zweifel an der Integrität der 18 MB großen .exe-Datei. Nach einer mehrtägigen intensiven Analyse fand der Chaos Computer Club (CCC) nun deutliche Hinweise, dass über die fragwürdige Software der sog. Bundestrojaner verbreitet wird.

Für einen Aprilscherz finde ich das ein bisschen heikel. Das muss man kommentarlos auf sich wirken lassen, damit man nicht vom Kotzen abgelenkt wird.

Da hat jemand, der bei einer Anschlagsplanung von der Polizei entdeckt worden ist, der vor Gericht gestellt worden ist, erst durch die Fernsehberichte ist dann mitgeteilt und bekannt geworden, dass ein norddeutscher Verfassungsschutz über dieselbe Person schon ordnerweise Erkenntnisse hatte. Also dort ist es glücklicherweise nicht zu einem Anschlag gekommen, aber wir sind da haarscharf dran vorbei geschrammt. Und deswegen muss ich sagen, es ist notwendig, dass der Staat sich selbst nicht dumm stellt, wenn es um die gefährlichen Terroristen geht."

Becksteins auswendig gelernte Propagandaphrasen zur Notwendigkeit der Anti-Terror-Datei können in einem Interview des dradios bestaunt werden.

Es werde klar geregelt, "welche Daten von wem gespeichert werden, wer Zugriff erhält und wozu sie verwendet werden dürfen". Kontrollbefugnisse durch Datenschutzbeauftragte seien genauso gegeben wie Auskunfts- und Löschrechte für die Bürger. Der Dateienverbund diene "nur dem Schutz der Grundrechte", philosophierte der Innenminister, da sich Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat nicht trennen lassen würden. Wer wie die bei der Verwirklichung ihrer Anschlagspläne gescheiterten Kofferbomber auf Presseveröffentlichungen wie die umstrittenen Mohammed-Karikaturen mit terroristischer Gewalt reagiere, bedrohe auch damit ein Grundrecht, versuchte Schäuble die Medien auf seine Seite zu ziehen.

Der Dateienverbund diene 'nur dem Abbau der Grundrechte' phantasierte der Innenminister. So muss heissen.

Es habe konkrete Hinweise, dass Kämpfer von Al Quaida mit zwei Taschen nach Deutschland gekommen seien. Diese Behauptung erschien dem Düsseldorfer Landgericht nun als "äußerst vage" und keinesfalls hinreichend, um eine Rasterfahndung zu veranlassen.

Das ist nicht nur 'äußerst vage' sondern auch äußerst schwachsinnig, Reisende zu verdächtigen, weil sie Gepäck dabei haben. Bei den Sicherheitsvorkehrungen, die an deutschen Flughäfen herrschen, ist es nie und nimmer möglich Waffen oder ähnliches zu schmuggeln.