Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Fall Murat Kurnaz jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und eine Entschuldigung bei dem in Bremen geborenen Türken abgelehnt. Er könne unter Berücksichtigung der Gefahrensituation im Jahr 2002 und später kein Fehlverhalten erkennen: "Deshalb ist eine Entschuldigung nicht angezeigt."

Nicht dass dieser Hohn in der allgemeinen Knut Euphorie untergeht. Die Frage, wer da wohl mal in Guantanamo eingebuchtet gehört erübrigt sich wohl.

"Wir bewegen uns zunehmend in eine Bewachungs- und Präventionsgesellschaft", sagte Dix anlässlich der Vorstellung des Datenschutzberichtes 2006. Bislang gelte Großbritannien als Vorreiter im Überwachen seiner Bürger, Deutschland sei allerdings auf dem besten Weg, das Inselreich abzulösen. Mittlerweile sei ein Zustand erreicht, in dem "niemand mehr sicher davor ist, unschuldig in den Streuungsbereich von Überwachungsmaßnahmen" zu kommen.

Alexander Dix, der Berliner Datenschutzbeauftragte, sieht, genau wie ich und viele andere, Deutschland auf dem Weg in einen Überwachungsstaat, wie er in der Welt erklärt.

Mehr als fünftausend Polizisten und Sondereinheiten schützten die offiziellen Feiern. Auf den Dächern der umliegenden Häuser um die Tagungsräume waren Scharfschützen postiert. Die Berliner Innenstadt glich einer Wagenburg. So groß ist die Angst der europäischen Machthaber vor der Bevölkerung.

wsws.org analysiert die Falschheit und die Verlogenheit der Berliner Erklärung.

1,3 Milliarden Chinesen können nicht auf Artikel5 zugreifen. Skandal. Eigene Seite testen.

Ziercke nannte als Anlass für eine Online-Durchsuchung auch die Unterstützung für ein Terrornetz, bei denen der Verdächtigte Internet-Telefonie sowie E-Mail-Verschlüsselung nutze beziehungsweise im "Entwurfsmodus" online kommuniziere, also die E- Mail jeweils nur im Entwurfsordner im Web abgelegt und gar nicht versandt werde.

Die Realsatire von Schäubles Schnüffelbruder Ziercke geht weiter.