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am Mittwoch, 21. März 2007, 15:11
Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger "Staat surft mit" keinen Zweifel an seinem Segen für den Bundestrojaner: "Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage", betonte der Abgeordnete zum Streitthema Online-Durchsuchungen auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet", begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher "mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen." Die "Gespensterdebatten" von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat". Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.

Hass ist wichtig.

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grendelsen, Mittwoch, 21. März 2007, 21:19
Das ist so unsäglich, dass mir angesichts Verfassungs-Attacke durch Herrn Wiefelspütz wirklich die Worte fehlen. Wäre es nicht so traurig und gleichzeitig gefährlich, was der Mann da von sich gibt, so wäre Herr Wiefelspütz das doppelte LOL-chen des Internets.

Danke für die Links, Herr Philsen. Wenn ich Sie nicht hätte ... :)

philsen, Freitag, 23. März 2007, 10:46
Das Problem und gleichzeitig die Gefahr an der Sache ist, dass der Grossteil der Bevölkerung solche hysterischen und wahrheitsfremden Äusserungen für bare Münze nimmt.
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