am Montag, 5. März 2007, 12:09
Einen mehr als erschreckenden Bericht über den Datensammelwahn deutscher Polizeibehörden wurde heute bei Spiegel Online veröffentlicht: Die Polizei, dein Freund und Datensammler.
Allein beim digitalen "Rauschgift-Informationssystem" hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle "erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten". Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: "Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt". Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es "ein gängiges Problem", dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.
[...]
Als besonders fleißig beim Datensammeln gilt neben Bayern auch Hessen, wo laut dem hessischen BKA 2008 "das modernste Labor zur DNA-Analyse bundesweit" entstehen soll. Weichert kritisiert, dass die Polizei zunehmend die DNA auch politischer Aktivisten abnehme. So soll die niedersächsische Polizei bei einer friedlichen Demonstration von Castor-Gegnern laut eines Berichts der "Datenschutz Nachrichten" Zigarettenkippen für spätere DNA-Proben in Plastiktütchen einzeln gesammelt haben. In Oberbayern musste ein 20-Jähriger seinen DNA-Fingerabdruck abgeben, weil er verdächtigt wurde, die Hauswand eines NPD-Politikers mit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiert zu haben. "Die Polizei sammelt Daten von politischen Aktivisten", kritisiert Siegfrid Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in München.
Allein beim digitalen "Rauschgift-Informationssystem" hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle "erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten". Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: "Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt". Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es "ein gängiges Problem", dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.
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Als besonders fleißig beim Datensammeln gilt neben Bayern auch Hessen, wo laut dem hessischen BKA 2008 "das modernste Labor zur DNA-Analyse bundesweit" entstehen soll. Weichert kritisiert, dass die Polizei zunehmend die DNA auch politischer Aktivisten abnehme. So soll die niedersächsische Polizei bei einer friedlichen Demonstration von Castor-Gegnern laut eines Berichts der "Datenschutz Nachrichten" Zigarettenkippen für spätere DNA-Proben in Plastiktütchen einzeln gesammelt haben. In Oberbayern musste ein 20-Jähriger seinen DNA-Fingerabdruck abgeben, weil er verdächtigt wurde, die Hauswand eines NPD-Politikers mit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiert zu haben. "Die Polizei sammelt Daten von politischen Aktivisten", kritisiert Siegfrid Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in München.
