anonymisiert - registriert - abserviert
Innenminister Stegner bezeichnete den vom Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit ein paar Änderungen für gut befundenen Entwurf dagegen als "Musterbeispiel eines wirkungsvollen und bürgerfreundlichen Polizeirechts", das genauso "modern" wie "liberal und verfassungskonform" sei. Angesichts neuer Gefahren müssten sich die "Befugnisse der Polizei an veränderte Realitäten anpassen". Die Maßnahmen würden sich zudem "ausschließlich gegen Störer der öffentlichen Sicherheit" richten.

Schleswig-Hohlstein, bekannt als Land der Störer der öffentlichen Sicherheit, bekommt ein neues Polizeigesetz. Die Bewohner werden mit einer Wundertüte von Euphemismen überschüttet. 'Modern', 'liberal' und 'verfassungskonform' sind die Schlagworte der Stunde. Aber wie gesagt, das Gesetz richtet sich ausschliesslich gegen die Unanständigen, die Störer.

Kommentieren