Einmal mehr über die Schiene "Lobbying" sollen in den USA kritische Blogger mundtot gemacht werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird augenblicklich diskutiert. Inhalt: politisch kritisches Bloggen soll mit Lobbyismus gleichgesetzt werden. Wer mehr als 500 tägliche Leser hat, gilt als Lobbyist und muss sich entsprechend namentlich registrieren, andernfalls sollen Haftstrafen drohen.

Können oder wollen die Regierungen dieser Welt das Internet nicht verstehen?

Eine interessante Analyse zu den Hartz Gesetzen findet sich in einem Telepolis Artikel über den Hartz Pseudo Prozess.

Die Hartz-Gesetze hatten zu keinem Zeitpunkt das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die "Prognose" des Herrn Hartz war nichts anderes als eine bewusste Täuschung, eine Lüge.

Das einzige was in diesem Land rasend schnell voranschreitet ist der Abbau von demokratischen Grundrechten. Nun hat sich die Großen Koalition und die FDP für Möglichkeiten zur Abfrage von Bestandsdaten für die vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Ermittler ausgesprochen.

Es ist zu erwarten, dass das Plenum des Bundestags bei der für den morgigen Donnerstag geplanten Verabschiedung des ElGVG die Empfehlung der Wirtschaftspolitiker übernehmen wird. Demnach müssten die Anbieter von Tele- und Mediendiensten künftig Informationen wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen auch für Präventionszwecke herausrücken. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst vorgeschlagen, dass die Provider "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" zur Herausgabe von Bestands- und Nutzerdaten verpflichtet werden sollen. Dies ging dem Bundesrat nicht weit genug, da auf Internetplattformen auch "Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen, Blankoformulare für Dienstausweise der Polizei oder Zugangsberechtigungen für einen bestimmten Flughafen angeboten werden" könnten und dagegen im Vorfeld eingeschritten werden müsse.

Da frage ich mich doch, wer bei der Bundesregierung oder den deutschen Sicherheitsbehörden in die Kristallkugel schaut, um zukünftige umstürzlerische Absichten bestimmter Personen zu erkennen.
Und wann wurde eigentlich die Unschuldsvermutung zu Grabe getragen?

Exakt 5283 Meldestellen gibt es in Deutschland. Sie sammeln und speichern Daten der Bundesbürger. Doch zwischen den Ämtern herrschen Verhältnisse wie zu Zeiten deutscher Kleinstaaterei. Das Bundesinnenministerium plant deshalb gemeinsam mit den Ländern ein neues Meldegesetz, das die Anforderungen an die Daten einfacher und einheitlicher machen soll.[...]Außerdem soll ein gemeinsames Daten-Dach über den Einzelmeldestellen entstehen - ein Bundesmelderegister, das die Städte und Länder entlasten und zentral alle Meldedaten der Bürger erfassen soll.

Der in England von Tony Blair gemachte Vorschlag eine Superdatenbank einzurichten, ist in Deutschland offenbar auf weit geöffnete Ohren gestossen. Föderalismus Kleinstaaterei ist 2007 aber auch sowas von überholt.

Seit April 2005 wurden von Importeuren von gentechnisch verändertem Mais aus den USA Nachweise verlangt, daß dieser frei von bisher nicht zugelassenem Bt10-Mais des Unternehmens Syngenta ist. Bisher wurde wohl nur einmal im Mai 2005 Bt10-Mais in der EU gefunden.
Das reicht der EU-Kommission als Grund, die Nachweispflicht abzuschaffen.

Mahlzeit.

Die als freundlich bekannten Gymnasiasten haben das Computerspiel "Final Fantasy VII" nachgespielt.

Diese Erkenntnis wird die Frage ob 'Killerspiele' verboten werden sollen wohl endgültig beantworten.

In Artikel 8 GG heisst es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln", von einer Pflicht sich dabei erkennungsdienstlich behandeln zu lassen ist nicht die Rede. Videos auf denen mehr oder weniger heftig gegen Demonstranten vorgegangen wird, findet man recht häufig. Seltener allerdings direkt von der Polizei gefilmt. Dass die Realität komplett anders ist zeigt der Film Eye of the Storm, der ausschliesslich aus aktuellen Szenen polizeilicher Videoüberwachung zusammengeschnitten ist.