Mit der Vorratsdatenspeicherung war die EU anscheinend Vorreiter auf dem Weg zur Abschaffung der Unschuldsvermutung und Überwachung der Massen. In den USA wurden auch prompt Nachahmegelüste geäussert. Man erwägt eine zweijährige Speicherung der Vorratsdaten, allerdings erstmal nur Daten von Personen, die Bilder und Videos hochladen.

Bei einem von der Bush-Administration angeregten Treffen zwischen Vertretern des Justizministeriums und der Medienbranche hat am Mittwoch das Justizministerium vorgeschlagen, die Daten von Personen, die Fotos und Videos ins Internet laden, für mögliche polizeiliche Untersuchungen zu speichern. Diese Daten könnten sehr wertvoll für Ermittlungen gegen Terrorismus, Kinderpornografie und andere Verbrechen sein.

Wie wir alle wissen, enthält die Masse der bei YouTube/Flickr angebotenen Inhalte natürlich Kinderpornographie und Terrorismus.

Überwachungskameras, die mit Lautsprechern ausgestattet sind, sollen nach dem Willen des Innenministeriums landesweit eingesetzt werden. Öffentliches "Fehlverhalten" wird per Lautsprecherdurchsage verwarnt, Nichtgehorsam auch mit öffentlicher Anprangerung mit Bild in der Lokalzeitung geahndet. Und das soll noch nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Ich fände es viel besser, wenn die Kameras feundliche Worte benutzen würde. "Guten Morgen liebe Bürger, ihr Staat hofft, dass sie gut geschlafen haben und wünscht ihnen einen angenhemen und erfolgreichen Tag."

Das Polizeiaufgebot war mit drei Wannen sowie drei Zivi-Autos für die Aktion ziemlich überzogen. Die AktivistInnen wurden dem 'Augenschein' nach unter Generalverdacht gestellt und präventiv zur Gefahrenabwehr festgehalten. Jeglicher politischer Widerstand gegen den G8-Gipfel soll im Vorfeld zerschlagen und fern der Politik gehalten werden. Direkte polizeiliche Willkür und indirekte politische Druckausübung sind so in einem Kontext zu sehen.

Um freie Meinungsäusserung unter Kontrolle zu bringen, muss man Menschen eben einschüchtern und überwachen. So soeht das aus in einer Demokratie.

Schwerverdauliches am Morgen.

Institutionen, die das Gewaltmonopol innehaben, sollten ausschliesslich Personal beschäftigen, welches damit verantwortungsbewusst umgehen kann. Sonst wird das nicht mit dem Staat.