Polizeipräsident Dieter Glietsch will die Polizei mit dem so genannten Einsatzmehrzweckstock Tonfa ausstatten. Inzwischen seien mehr als 5000 Polizisten der operativen sowie der geschlossenen Einheiten an dem Einsatzmehrzweckstock aus- und fortgebildet.

Einsatzmehrzweckstock, was für ein Wort.

Einen mehr als erschreckenden Bericht über den Datensammelwahn deutscher Polizeibehörden wurde heute bei Spiegel Online veröffentlicht: Die Polizei, dein Freund und Datensammler.

Allein beim digitalen "Rauschgift-Informationssystem" hatte Betzl bei mehr als einem Drittel der geprüften Fälle "erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit der Speicherung der Daten". Auch sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert berichtet: "Es kommt immer häufiger vor, dass die Polizei unschuldige Bürger in ihren Akten als Verdächtige führt". Angesichts von aktuell rund 3,4 Millionen Personen-Kriminalakten, die in Deutschlands Polizeistuben lagern, eine beängstigende Aussage. Auch Freigesprochene oder Bürger, deren Verfahren eingestellt wird, müssen laut Weichert damit rechnen, möglicherweise noch Jahre später in den Computern der Sicherheitsbehörden gespeichert zu sein. Zudem sei es "ein gängiges Problem", dass die Kriminalakten von Verdächtigen auch nach den mehrjährigen Fristen oft nicht gelöscht würden.

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Als besonders fleißig beim Datensammeln gilt neben Bayern auch Hessen, wo laut dem hessischen BKA 2008 "das modernste Labor zur DNA-Analyse bundesweit" entstehen soll. Weichert kritisiert, dass die Polizei zunehmend die DNA auch politischer Aktivisten abnehme. So soll die niedersächsische Polizei bei einer friedlichen Demonstration von Castor-Gegnern laut eines Berichts der "Datenschutz Nachrichten" Zigarettenkippen für spätere DNA-Proben in Plastiktütchen einzeln gesammelt haben. In Oberbayern musste ein 20-Jähriger seinen DNA-Fingerabdruck abgeben, weil er verdächtigt wurde, die Hauswand eines NPD-Politikers mit Anti-Nazi-Sprüchen beschmiert zu haben. "Die Polizei sammelt Daten von politischen Aktivisten", kritisiert Siegfrid Benker, Chef der Grünen-Stadtratsfraktion in München.

Dass Grossbritannien mit Vollgas in den Überwachungsstaat rast ist nichts neues. Künftig sollen von 11-16 jährigen biometrische Daten erhoben und gespeichert werden.

Das britische Innenministerium plant, ab 2010 auch Fingerabdrücke von Kindern im Alter zwischen 11 und 16 Jahren abzunehmen und zu speichern. Wie die britische Times berichtet, die Einsicht in vertrauliche Dokumente des Ministeriums erhalten hat, soll die Massenabnahme von biometrischen Daten nach den Plänen im ersten Jahr bei 295.000 Jugendlichen unter 16 Jahren erfolgen, die einen Antrag auf die Ausstellung eines Passes stellen. Die biometrischen Daten – Fingerabdrücke, Iris- oder Gesichtsscans – werden ab nächstem Jahr nach dem 2006 verabschiedeten Identity Cards Act in die zentrale Nationale Datenbank NIR eingespeist.

Interessant ist auch der Abschnitt über die Kosten des Passes, die der Antragsteller natürlich tragen muss.

Zudem wird deutlich, dass biometrische Pässe immer teurer werden. Abgesehen von teils langen Fahrten zu den Ämtern, in denen biometrische Ausweise beantragt werden können, sollen die Preise für ePässe bis zum Oktober um weitere 15 Euro auf dann 110 Euro steigen. Seit Dezember 2005, als die neuen biometrischen Pässe eingeführt wurden, stiegen die Kosten damit um mehr 80 Prozent. Kinderpässe, die jetzt 65 Euro kosten, sollen ab Oktober 85 Euro teuer sein.

Prinzipiell sind damit Reisen ins Ausland immer noch möglich. Wenn man jedoch nicht die Wahl hat ob man einen günstigen oder einen teuren Pass haben will, wird das Reisen, besonders wenn man noch Kinder hat, recht teuer. Die Reisefreiheit ist damit eher eine theoretische.