Ueberwachung und soziale Kontrolle sind Thema eines sehr guten Artikels bei jungle-world.com: Gefahr im Ueberfluss

Laut Aussage von Ordnungsamt und Polizei ist der Bereich rund um das Dorint-Hotel, in dem die Kriegsminister untergebracht sind, seit Montag “militärischer Sicherheitsbereich”. Die Kurhauskolonnaden sind zum “Sperrbereich” und das Bowling Green vor dem Kurhaus, das als Tagungsort vorgesehen ist, zum “Sicherheitsbereich” erklärt worden. Für Informationen gelten Sicherheits- und Geheimhaltungsstufen. Wir tappen im Nebel und werden hingehalten.
Wie groß ist das Areal, das zum militärischen Sicherheits- oder Sperrbereich erklärt worden ist?
Selbst diese Frage kann ich nicht beantworten, weil es uns trotz mehrmaliger Bitten, gerichtet an die Adresse von Polizei und Ordnungsamt, nicht gelungen ist, einen Stadtplan, in dem diese Bereiche markiert sind, zu erhalten. Auch eine Aussage zu den gesetzlichen Grundlagen zu bekommen, war nicht möglich. Wir wissen weder, wieso in diesen Bereichen Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt werden, noch welche konkreten Gefahrenlagen hier von offizieller Seite als gegeben angesehen werden.

Wie demnaechst in Heiligendamm, werden nun auch in Wiesbaden die Grundrechte, anlaesslich eines Treffens der EU-Verteidigungsminister, ausser Kraft gesetzt.