Wenn heute von Freiheit die Rede ist, dann geschieht dies nicht, wenn wir über uns selbst reden, sondern nur dann, wenn es darum geht, anderen Ländern außerhalb des Westens vorzuhalten, ihnen gelte die Freiheit weniger als uns. Oder aber sie wird im innenpolitischen Machtkampf, wie jüngst auf dem CDU-Parteitag, ins Gespräch gebracht, um Distanz zu "zu viel" Sozialstaat zu markieren und so innerparteiliche Querelen zu glätten. Im politischen Geschäft ist der Begriff Freiheit, kurz gesagt, ziemlich auf den Hund gekommen.

Freiheit, wo bist du geblieben?

Sowohl das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" als auch die Antiterrordatei sollen als Kernbestand der "neuen Sicherheitsarchitektur" die "Freiheit" der so genannten westlichen Wertegemeinschaft sichern. Doch könnte sich der neue "Sicherheitsapparat" seinerseits zu einer existenziellen Bedrohung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" entwickeln. Statt das "Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung zu stärken, scheint das neue sicherheitspolitische Paradigma den zunehmend verunsicherten Bürger einem verstärkt unberechenbaren und undurchschaubaren "Leviathan" auszuliefern.

Schöner Artikel zur schleichenden Verschmelzung von Polizei und Nachrichtendiensten dank der 'Antiterrordatei'.

Innenminister Stegner bezeichnete den vom Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit ein paar Änderungen für gut befundenen Entwurf dagegen als "Musterbeispiel eines wirkungsvollen und bürgerfreundlichen Polizeirechts", das genauso "modern" wie "liberal und verfassungskonform" sei. Angesichts neuer Gefahren müssten sich die "Befugnisse der Polizei an veränderte Realitäten anpassen". Die Maßnahmen würden sich zudem "ausschließlich gegen Störer der öffentlichen Sicherheit" richten.

Schleswig-Hohlstein, bekannt als Land der Störer der öffentlichen Sicherheit, bekommt ein neues Polizeigesetz. Die Bewohner werden mit einer Wundertüte von Euphemismen überschüttet. 'Modern', 'liberal' und 'verfassungskonform' sind die Schlagworte der Stunde. Aber wie gesagt, das Gesetz richtet sich ausschliesslich gegen die Unanständigen, die Störer.

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Schöner Artikel bei Technology Review über den 'Wert der Daten'.

Vor allem, und das geht noch einmal um die Frage, warum keine offene Hausdurchsuchung äh, Kriminelle laden diese Daten, die man auf der Festplatte normalerweise hat, ins World Wide Web aus. Das heißt, der Speicherplatz ist das Internet irgendwo weltweit.

Bei Telepolis werden die Aussagen der drei ??? Schnüffelfreunde Schäuble / Zierke / Beckstein zur Online Durchsuchung analysiert. Fazit: Wie das gehen soll, wissen wir nicht so genau, aber es muss funktionieren. Oh yeah. Keine Ahnung, aber davon eine Menge.

"Auch dreißig Jahre nach dem deutschen Herbst kann kein Schlussstrich unter den Terror von links gezogen werden."

Ich glaube, Herr Schäuble, ich höre da so etwas wie Angst raus. Sie wüssten schon, wen es zur Zeit am ehesten treffen würde, oder?

"Sie waren den arroganten, verwöhnten und selbstgerechten Bürgersöhnen und Bürgertöchtern, die in der RAF eine erbärmliche Plattform zum Ausleben ihrer menschenfeindlichen Gewaltobsessionen fanden, schutzlos ausgeliefert."

Wir sind einem arroganten, ignoranten Hinterwäldler aus dem Schwarzwald, der in der Politik eine Plattform zum Ausleben seiner menschenfeindlichen Polizeistaatobsession und Totalüberwachung fand, schutzlos ausgeliefert.