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Freitag, 16. Februar 2007
Der Bund zahlt für beurlaubte Spitzenbeamte jährlich mehr als drei Millionen Euro. 2006 hätten 71 hochrangige Staatsdiener insgesamt 3,4 Millionen Euro erhalten.

Das sind 3990 € pro Monat pro Person. Fürs Nichtstun. Das entspricht fast dem 12 fachen Hartz IV Regelsatz von 345 €.

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"Seit dem Jahr 2000 gab es in Deutschland sechs massive Anschlagsversuche. Aktuell laufen mehr als 220 Ermittlungsverfahren, fast die Hälfte davon beim BKA. Man kann also nicht so tun, als ob wir nicht bedroht sind."

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"Wir brauchen schnellstens eine Änderung der Rechtsgrundlage und einen Straftatenkatalog, der festlegt, bei welcher Tat die Online-Durchsuchung gestattet ist. Wir brauchen das auch, weil nicht mehr die Festplatte die Daten enthält, sondern der Terrorist oder Schwerstkriminelle sie auf irgendwelchen Internet-Servern versteckt, wo sie über Verschlüsselungsmaßnahmen geschützt sind, die nicht zu knacken sind. Dafür muss die Online-Untersuchung her, die ein anderer Eingriff ist als eine einfache Telefonüberwachung."

Diese Aussage von Herrn Beckstein macht durchaus Sinn, wenn man weiss, dass Internetserver in vollbesetzte Hochhäuser geflogrn werden.

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Wie Frontex-Chef Laitinen auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin erläuterte, soll Europa eine Hightech-Grenze bekommen, an der jederzeit technisch hochqualifizierte Spezialisten eines Joint Support Teams zum Einsatz kommen können. Kernstück des Systems ist die Frontex-Toolbox, eine Datenbank aller verfügbaren Spezialteams und Spezialisten.

Staatsparanoide Phantasien.

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