Einmal mehr über die Schiene "Lobbying" sollen in den USA kritische Blogger mundtot gemacht werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird augenblicklich diskutiert. Inhalt: politisch kritisches Bloggen soll mit Lobbyismus gleichgesetzt werden. Wer mehr als 500 tägliche Leser hat, gilt als Lobbyist und muss sich entsprechend namentlich registrieren, andernfalls sollen Haftstrafen drohen.

Können oder wollen die Regierungen dieser Welt das Internet nicht verstehen?

Eine interessante Analyse zu den Hartz Gesetzen findet sich in einem Telepolis Artikel über den Hartz Pseudo Prozess.

Die Hartz-Gesetze hatten zu keinem Zeitpunkt das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die "Prognose" des Herrn Hartz war nichts anderes als eine bewusste Täuschung, eine Lüge.