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Montag, 15. Januar 2007

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Schäuble schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Ein Anstoß dafür sei im September von US-Vertretern ausgegangen, sagte der Minister. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.

Schwachsinnige Ideen haben anscheinend die Angewohnheit den Weg des geringsten Widerstandes zu nehmen und haben in Herrn Schäuble das perfekte Medium gefunden: eine absolut hohle Birne.

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Artikel 20 GG [Widerstandsrecht]

(1) Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Eine Änderung ist unzulässig. (Ewigkeitsklausel)

(4) Gegen jeden der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand.

NUR MAL SO!

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Die gesammelten Daten könnten in eine riesige Universaldatenbank einfließen. Erklärte Zielsetzung dieses Plans ist es, die behördliche Effizienz zu steigern. So soll es in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass Bürgeranliegen unnötig langsam bearbeitet werden, nur weil eine Behörde nicht über alle notwendigen Daten eines Bürgers verfügen könne.

Das ist aber sehr zuvorkommend von der britischen Regierung. Kann ja nicht lange dauern bis die Stoiblecksteins hierzulande dasselbe fordern.

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"Wer sich noch an die Grenzkontrollen zu DDR-Zeiten erinnert wird sich in etwas ein Bild machen können, in welchen Umfang man hier an den Zugangspunkten nach Heiligendamm die Kontrollen verlaufen. Nur mit dem Unterschied, dass die ehemaligen Kontrollen an der Grenzübergängen der DDR dagegen ein Klacks waren."

Was soll die Scheisse?

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