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Samstag, 13. Januar 2007
In den Medien ging die Nachricht rauf und runter: in einer gewaltigen Polizeioperation ("Medusa") wurden 22 Millionen Kreditkarten (alle in der BRD) darauf durchleuchtet, ob ein bestimmter Betrag auf ein bestimmtes Konto überwiesen wurde (das der illegalen Kinderpornosites); die Kreditkartenunternehmen kooperierten "bereitwillig". Bei 322 Verdächtigen wurden Hausdurchsungen durchgeführt.

Der Unschuldsaspekt, auf dem unser ganzes Rechtssystem basiert (in dubio pro reo), wurde mal eben schnell für einen generellen Tatverdacht gegen 22 Millionen ausgetauscht.

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Fluggesellschaften in den EU-Staaten geben den US-Behörden gegenwärtig 34 Detailinformationen pro Passagier frei. Die Angaben enthalten nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, weitere Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

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In der Bundesregierung gibt es Pläne, den Kongoeinsatz der Bundeswehr als Beitrag zur Entwicklungshilfe anrechnen zu lassen.

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Um das Ostseebad Heiligendamm, in dem das diesjährige G8-Treffen im Juni stattfinden wird, ist zur Zeit ein wahrer Bauboom ausgebrochen. Überall wird gehämmert und renoviert. Man will den illustren Gästen aus aller Welt etwas bieten. Doch nicht alle sind dann willkommen. Deshalb wurde am vergangenen Mittwoch auch mit der Errichtung des 13 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Sicherheitszauns, zusätzlich mit Kameras und Bewegungsmelder ausgestattet.

Wozu?

Die Sicherheit der Staatsgäste ist wichtiger als die Durchsetzung des Demonstrationsrechts.

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Die digitale Technik macht es möglich: Immer mehr Informationen werden über den Einzelnen gesammelt, gespeichert und verknüpft. Stärkt dies die Sicherheit der Bürger oder befinden wir uns auf dem Weg in den modernen Überwachungsstaat? Für tagesschau.de haben sich Roman Mischel und Fiete Stegers auf Spurensuche in Deutschland begeben.

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I remembered I had a couple of Euros in my wallet from my last visit to France and decided what the heck, I'll microwave them. After just three seconds the first note exploded into flame and fearing for my microwave's safety I quickly pressed the stop button. A fluke? Maybe, I tried with the second note, a five, again after precisely three seconds the same bright flash of flame.

RFID Chips in Euronoten?

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Die Erwähnung von Prostituierten habe Hartz während der Vernehmungen der Ermittler aus der Fassung gebracht, begründete Staatsanwältin Wolff in der «Zeit» die Entscheidung. Bei diesem Thema habe er sich oft «hilflos» gezeigt.

Der Ärmste. Fast kommen mir die Tränen, er wirkte hilflos und die Erwähnung von Prosituierten bringt diesen arg sensiblen Mann aus der Fassung? Das ist natürlich ein sehr gewichtiger Grund, auf die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu verzichten. Erhält nun jeder vor Gericht eine Sonderbehandlung, der losflennt, wenn jemand den Begriff XY erwähnt? Was für eine Bananenrepublik!

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